Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Anrechnung von Erwerbseinkommen bei Unterhaltsbeitrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung von Erwerbseinkommen bei Unterhaltsbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …

  Auszug aus VG Kassel, 10.12.2013 - 1 K 1275/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 -, NVwZ-RR 2000, 188 f, noch zur alten, aber wortgleichen Fassung des GKG) ist der 24-fache Monatsbetrag der Differenz zwischen gewährten und begehrten Versorgungsbezügen als Streitwert (sog. Teilstatuswert) anzusetzen.
• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 41.98

  Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe, Anrechnung von …

  Auszug aus VG Kassel, 10.12.2013 - 1 K 1275/12

  Danach kann es sich bei den im Rahmen des § 22 Abs. 1 HBeamtVG anzurechnenden Einkünften nach dem Schutzzweck der Norm um Versorgungseinkommen jeder Art handeln, was nicht nur Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, sowie Vermögens- oder Nutzungseinkommen beinhaltet, sondern insbesondere auch ein eigenes Ruhegehalt oder eine eigene Sozialversicherungsrente umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 41.98 -, Buchholz 239.1 § 22 Nr. 6;… Fürst/Bachmann/Bauschke, Beamtenrecht des Bundes, der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, Teil 3 a - BeamtVG, Berlin 2010, O § 22 Rn. 9).
• OVG Saarland, 22.05.2012 - 1 A 115/12

  Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis; Kürzung eines …

  Auszug aus VG Kassel, 10.12.2013 - 1 K 1275/12

  Daraus lässt sich in diesem Zusammenhang der allgemeine Grundsatz ableiten, dass nach Einschätzung des Gesetzgebers eine Ehedauer von unter einem Jahr sowie die Ehe mit einem Ruhestandsbeamten, der zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits die Regelaltersgrenze erreicht hatte, besondere Umstände des Beamtenversorgungsrechts darstellen (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 A 115/12 -, juris).

 
• VG Saarlouis, 06.12.2011 - 2 K 2430/10

  Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung des der "nachgeheirateten" Beamtenwitwe …

  Auszug aus VG Kassel, 10.12.2013 - 1 K 1275/12

  Zum Schutz der Witwe soll gewährleistet werden, dass die ihr nach dem Tod des Versorgungsberechtigten für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich nicht hinter der Höhe derjenigen Versorgungsbezüge zurückbleiben, die sie als Witwe mit Anspruch auf Witwengeld erhielte (VG des Saarlandes, Urteil vom 6. Dezember 2011 - 2 K 2430/10).
• BVerwG, 13.11.1984 - 2 C 51.81

  Beamtenrecht - Anrechnung - Witwenrente - Witwe - Unterhaltsbeitrag - Anspruch …

  Auszug aus VG Kassel, 10.12.2013 - 1 K 1275/12

  Bei dem Begriff der Angemessenheit handelt es sich wiederum um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der unter Berücksichtigung von Art und Herkunft der jeweiligen Einkünfte zu konkretisieren ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1984 - 2 C 51/81 -, juris).
• VG Hamburg, 07.09.1998 - 13 VG 5019/96

  Auszug aus VG Kassel, 10.12.2013 - 1 K 1275/12

  Es handelt sich nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine vom Dienstherrn des verstorbenen Beamten aufgrund seiner nachwirkenden Fürsorgepflicht gewährte Leistung, die dem Dienstherrn erspart werden soll, soweit diese Versorgung aus fürsorgerischen Gesichtspunkten nicht notwendig ist (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 7. September 1998 - 13 VG 5019/96).

• VGH Baden-Württemberg, 28.12.2015 - 4 S 2323/14

  Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der zitierten Formulierung lediglich dargelegt, weshalb der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG überhaupt eine Anrechnungsvorschrift aufgenommen hat, und um weiter zu erläutern, dass die oben (unter 1.) genannten Definitionen der Begriffe des "Erwerbseinkommens" und des "Erwerbsersatzeinkommens" keiner weitergehenden Einschränkung zugänglich sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.10.1999, a.a.O., OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.04.2015, a.a.O., VG Lüneburg, Urteil vom 23.06.2004 - 1 A 159/04 -, Juris, sowie Reich, BeamtVG, § 22 RdNr. 4: Anrechnung [auch] von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die an die Stelle eines zuvor bezogenen Gehalts treten;… Senatsbeschluss vom 05.04.2002, a.a.O.: Anrechnung [auch] einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung; s. bereits zu § 22 BeamtVG a.F. BVerwG…, Urteil vom 24.10.1984, a.a.O.: keine Saldierung von positiven Einkünften aus einer Einkunftsart mit negativen Einkünften aus einer anderen Einkunftsart;… Urteil vom 09.03.1989, a.a.O.: Anrechnung einer eigenen Rente der Witwe [auch], wenn diese einen hohen finanziellen Lebensbedarf hat; VG Kassel, Urteil vom 10.12.2013 - 1 K 1275/12.KS - juris: Anrechnung [auch] von eigenen ausländischen Alterspensionen der Witwe).
• VG Kassel, 17.04.2023 - 1 K 181/22

  Unterhaltsbeitrag bei nachgeheirateter Witwe

  Sinn dieser Einschränkung ist es, dem Dienstherrn die Versorgung der nachgeheirateten Witwe völlig oder teilweise zu ersparen, soweit ihm diese Versorgung nicht zuzumuten oder soweit sie aus fürsorgerischen Gründen nicht geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - II C 46.68 - VG Kassel, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 1 K 1275/12.KS -, beide zit. nach juris).